Im französischen Parlament, wurde am 19. Dezember 2023 zusammen mit den Stimmen des neofaschistischen Rassemblement national (RN) das sehr umstrittene Neue Einwanderungsgesetz verabschiedet.
In Kraft treten konnte es noch nicht, denn zuvor muss noch der Conseil Constitutionnel, d.h. das französische Verfassungsgericht sein grünes Licht dafür geben. Am 14. Januar gab es in ganz Frankreich Demonstrationen gegen das rassistische Gesetz.
Marsch der Solidarität
«Das Asyl- und Einwanderungsgesetz markiert einen Wendepunkt, den unsere Kollektive, Verbände, Gewerkschaften und Organisationen nicht akzeptieren können. Es greift viele Ideen der extremen Rechten auf, wie z.B. die Nationalpräferenz, und wird schreckliche Auswirkungen auf das Leben von Hunderttausenden von ausländischen Einwohner·innen auf französischem Boden haben. Es handelt sich um das rückschrittlichste Gesetz seit 40 Jahren. Dieses rassistische und fremdenfeindliche Gesetz schränkt das Recht auf Aufenthalt ein, verschärft die Repression erheblich, greift das Asylrecht, das Bodenrecht, kranke Ausländer·innen, nichteuropäische Studierende und die Familienzusammenführung an. Der Angriff auf die Notunterkünfte und die Verschärfung des Zugangs zu Sozialleistungen wie Kindergeld und Wohngeld werden Familien, insbesondere Migrantinnen, auf die Strasse setzen oder in die Arme von Schlafhändlern[1] treiben.
Dieses Gesetz wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Schülerinnen und Schüler, Studierende mit oder ohne Papiere weiter prekarisieren. Die Willkür der Präfekturen wird weiter verstärkt, Zurückweisungen an den Grenzen, systematische Ausstellung von OQTF (obligations de quitter le territoire français = Verpflichtung, das französische Hoheitsgebiet zu verlassen) und IRTF (interdiction de retour sur le territoire français = Verbot der Rückkehr in das französische Hoheitsgebiet) und Verlängerung ihrer Dauer, insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dieses Gesetz greift die bürgerlichen Freiheiten an, missachtet Grundrechte wie das Asylrecht, führt die Doppelbestrafung[2] wieder ein und ist eine Schande für Frankreich, das vorgibt, die Werte der Gleichheit aller Menschen zu verteidigen. Wir fordern daher die Rücknahme dieses Gesetzes. Wir rufen auf: ° Alle Kämpfe für die Regularisierung der Sans-Papiers zu unterstützen, insbesondere die Streiks. ° Die Anwendung dieses Gesetzes zu verhindern, indem wir Solidaritätsaktionen vervielfachen und zivilen Ungehorsam leisten. ° Am Sonntag, den 14. Januar im ganzen Land massiv zu demonstrieren, um die Verabschiedung dieses Gesetzes zu verhindern, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen und eine Migrationspolitik der Aufnahme und Solidarität zu verteidigen.»
Die 400 Kollektive, Vereine, Gewerkschaften und politische Parteien für den Marsch der Solidarität
Schlafhändler sind Vermieter, die die Notlage von sehr schwachen Bevölkerungsgruppen bis zum Äußersten ausnutzen.(Anm. d. Red.)
Die «double peine» bedeutet, dass ein Ausländer/eine Ausländerin bei einem, wenn auch noch so kleinen Delikt, zusätzlich zu einer gerichtlichen Strafe in Form von Gefängnis oder einer Geldstrafe, nach Ablauf seiner Haftstrafe vorübergehend oder dauerhaft aus dem französischen Hoheitsgebiet ausgeschlossen werden soll.