Jeden Tag erreichen uns in unserer Tagesstätte von Kompas71 in Sarajevo Berichte von der kroatischen Seite der Grenze über Flüchtende, die versuchen, die Grenze zu überqueren, indem sie sich in oder unter Lastwagen sowie in Frachtcontainern verstecken.

Viele kommen dabei ums Leben oder erleiden, aufgrund der gefährlichen Bedingungen, schwerwiegende gesundheitliche Schäden. Im letzten Mai ging bei einer Solidaritäts-Hotline ein Anruf von Menschen ein, die in einem Lastwagen gefangen waren und zu ersticken drohten. Später im selben Monat wurden dreizehn Menschen gefunden, die in einem Frachtcontainer eingesperrt waren, nachdem sie die Grenze bei Donji Prilišće überquert hatten. Vier von ihnen waren gestorben, zwei weitere waren vom Ersticken bedroht. Weitere Berichte handelten von Rückführungsaktionen, bei denen Gummigeschosse und Drohnen zum Einsatz kamen. Diese Situationen zeigen, wie restriktiv die Grenzpolitik geworden ist und welchen harten Bedingungen die Flüchtenden ausgesetzt sind, um die Beschränkungen zu umgehen.

Technologische Aufrüstung

Müssten wir ein Bild wählen, um diese letzten drei Monate zu beschreiben, wäre es kein Stacheldrahtzaun. Es wäre eine Karte. Die Grenze der EU entspricht nicht mehr einer einzigen Linie, die zwischen Bosnien und Kroatien gezogen wird. Die Grenze erstreckt sich über Aufnahme- und Gefängnislager, Zollstellen und Flughäfen mit ihren biometrischen Datenbanken, über Konferenzräume, in denen Abkommen zum Grenzmanagement unterzeichnet werden; sie schliesst Technologien ein, die den Grenzbehörden gespendet werden. Sie umfasst Wälder und Orte, die als Abschiebezentren und Orte des unbefristeten Wartens vorgesehen sind. Die Grenze hat sich nicht verschoben; sie breitet sich aus.

Ende April stellten die EU, Deutschland, Italien und die Niederlande der Grenzpolizei von Bosnien-Herzegowina neue Spezialausrüstungen für das Grenzregime zur Verfügung, darunter einen Herzschlaggenerator und ein Überwachungsboot. Diese Investitionen, die als Instrumente zur Verbesserung des Grenzmanagements, zur Verhinderung von Menschenhandel und zur Gewährleistung der Menschenrechte dargestellt werden, spiegeln einen umfassenden europäischen Plan wider, der vollständig auf die Stärkung der Kontrolle über grenzüberschreitende Bewegungen ausgerichtet ist. Dieselbe Richtung wurde Anfang Juni von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex durch eine Reihe von Initiativen in Bosnien und Herzegowina bestätigt, wodurch die operative Rolle der Agentur in der Region weiter gestärkt wurde. Während des Besuchs des Exekutivdirektors Hans Leijten vereinbarte die Agentur die Übergabe von IT-Ausrüstung an die bosnische Grenzpolizei und verabschiedete eine Absichtserklärung mit EUFOR Althea zur Verbesserung der zivil-militärischen Koordination. Parallel dazu unterzeichnete der Direktor der Grenzpolizei von Bosnien und Herzegowina die Einsatzpläne für die Entsendung von 130 Frontex-Beamten in acht Einheiten der Grenzpolizei. All dies, zusammen mit dem Migrationsgipfel in Budva, der unter dem Vorsitz von Bosnien und Herzegowina im Rahmen der MARRI (Regionale Initiative für Migration, Asyl und Flüchtlinge) organisiert wurde, bestätigt, dass die Zukunft des Migrationsmanagements in der Region zunehmend auf drei Elementen beruhen wird: Technologische Überwachung, operative Zusammenarbeit und Rückführungen.

Der inakzeptable EU-Pakt zu Migration und Asyl trat am 12. Juni in Kraft. Obwohl Bosnien und Herzegowina kein EU-Mitgliedstaat ist, wird er von diesen Entwicklungen direkt betroffen. Als Land, das an einer der wichtigsten Routen in Richtung EU liegt und über eine mehr als 1.000 km lange Grenze zu Kroatien verfügt, wird Bosnien, im Gegenzug für einen EU-Beitritt, zunehmend in das europäische Migrationsmanagement eingebunden. Die Rolle Bosniens verändert sich: Von einem Land, das in erster Linie als Transitland galt, entwickelt es sich zu einem immer wichtigeren Bestandteil des umfassenderen Migrationskontrollsystems der EU. Neben verschiedenen anderen Regelungen führt der Pakt beschleunigte Grenzverfahren und die biometrische Erfassung über Systeme wie Eurodac ein, oft an abgelegenen Orten. Er ermöglicht zudem die Abschiebung aller angeblich nicht berechtigten Personen. In diesem sich wandelnden Rahmen haben die Diskussionen um Željava, den ehemaligen jugoslawischen, unterirdischen Militärflugplatz nahe der kroatisch-bosnischen Grenze, an Aufmerksamkeit gewonnen. Die kroatischen Behörden erwägen, an diesem Ort Infrastrukturen zur Bearbeitung von Asylanträgen und zur Durchführung von Inhaftierungsverfahren einzurichten, da er strategisch unmittelbar an einem der wichtigsten Grenzabschnitte liegt, wo Flüchtende versuchen, irregulär in die EU einzureisen.

Nach dem neuen Pakt sollen Personen, welche die Aussengrenzen ohne Genehmigung überqueren, obligatorischen Identifizierungs- und Überprüfungsverfahren unterzogen werden, bevor sie Zugang zu einem Asylverfahren erhalten oder in eine Rückführungsprozedur und eine mögliche Überstellung in einen Drittstaat gezwungen werden. Zwar sind die Pläne für Željava noch nicht konkret, aber die Debatte selbst offenbart einen bedeutenden Wandel in der europäischen Migrationspolitik: Die Grenze wird zu einem Raum, in dem zukünftige Systeme der Inhaftierung und Rückweisung konzipiert werden.

Kompas71*

*Die zivilgesellschaftliche Initiative Kompas in Sarajevo versorgt monatlich hunderte Migrant·innen. Der Verein betreibt in der Stadt ein Lokal mit Waschmaschinen und Duschen sowie einer Teestube und einem Freeshop und leistet juristische und menschliche Beratung. Das Europäische Bürger:innen Forum unterstützt diese Initiative finanziell.